Manipulation durch Gerrymandering
Wie Politiker in den USA es schaffen, auch ohne Mehrheiten an der Macht zu bleiben.
28.06.2023
US-Politikern gelingt es immer wieder, sich an die Macht zu tricksen - durch Manipulation der Wahlkreise. Nun hat der Oberste Gerichtshof dem Grenzen gesetzt. Wie Gerrymandering funktioniert.
Eigentlich wählen die Wähler die Politiker. Aber in den USA ist es oft umgekehrt.
Die Politiker wählen ihre Wähler aus.
Möglich macht das geschicktes Gerrymandering.
Was ist Gerrymandering?
Die Grenzen der 435 Wahlkreise für das US-Repräsentantenhaus werden in der Regel alle zehn Jahre nach einer Volkszählung neu gezogen.
Der Vorgang wird „Redistricting“ genannt.
Die meisten US-Bundesstaaten überlassen das denen, die gerade an der Macht sind. Wenn Wahlkreise so eingeteilt werden, dass eine Partei einen erheblichen Vorteil erhält, ist das Gerrymandering.
Ein Beispiel aus „Gerrymander-Land“
Im fiktiven „Gerrymander-Land“ hat die Mehrheit der Wähler für die blaue Partei abgestimmt.
Aber je nachdem, wie die Grenzen der Wahlkreise gezogen werden, gewinnt Blau oder Rot.
Beispiel 1
Rot gewinnt 2:1
Beispiel 2
Rot gewinnt 2:1
Beispiel 3
Blau gewinnt 2:1
In zwei Schritten zum Gerrymandering-Master
Will man an der Macht bleiben, muss man im Wesentlichen zwei Strategien beherrschen:
Gerrymandering-Strategie 1: Packing
Bei dieser Form des Gerrymandering packt man so viele Wähler der gegnerischen Partei in einen Wahlkreis wie nur möglich. In einem Wahlkreis, in dem fast nur die gegnerische Partei gewählt wird, sind viele Stimmen verschwendet.
Gerrymandering-Strategie 2: Cracking
Man kann die Wählerschaft der gegnerischen Partei aber auch in mehrere Wahlbezirke aufbrechen, also „cracken“.
So entstehen Wahlkreise, in denen die eigene Partei knappe Mehrheiten erreicht.
Gerrymandering-Meisterstück in North Carolina
Will man verstehen, warum Gerrymandering in den USA ein Problem ist, lohnt sich ein Blick auf diesen Bundesstaat.
Packing und Cracking wurden in North Carolina eindrücklich umgesetzt.
2011 wurden die Wahlkreise für das US-Repräsentantenhaus in North Carolina neu gezogen.
Das Ergebnis: eigenartig geformte Wahlkreise.
Die Grenzen von Wahlkreis 12 wurden zum Beispiel so gezogen, dass Gegenden mit einer mehrheitlich schwarzen Wählerschaft zusammengenommen wurden.
Später haben Gerichte entschieden, dass diese Neuzuteilung der Wahlkreise wegen „Racial Gerrymandering“ diskriminierend und verfassungswidrig ist.
Statt „Racial Gerrymandering“ machten die Republikaner in North Carolina daher „Partisan Gerrymandering“ (parteipolitisches Gerrymandering).
Demokratische Wähler packten sie in möglichst wenige Wahlkreise, wo diese große Mehrheiten haben.
Republikanische Wähler teilten sie in mehrere Wahlkreise auf, wo sie knappere Mehrheiten bekommen.
2019 hat der Oberste Gerichtshof von North Carolina entschieden, dass auch diese Grenzziehung gegen die Verfassung von North Carolina verstößt.
Die Wahlbezirke, die daraufhin gezogen wurden, sind weniger parteiisch.
Das Problem beim Gerrymandering: Auch wenn eine Partei die Mehrheit der Stimmen in einem Bundesstaat bekommt, gewinnt die Konkurrenz-Partei mehr Sitze im Kongress.
Gerrymandering ermöglicht es einer Partei, die Vertretung im Kongress zu erlangen – und über Jahre aufrechtzuerhalten.
Dass Politiker ihre eigenen Wahlkreise wählen, ist so, als würden Schüler ihre eigenen Tests aufsetzen.
Nun hat der Oberste Gerichtshof dem Gerrymandering Grenzen gesetzt. Er entschied im Fall von North Carolina, dass auch künftig der Zuschnitt der Wahlkreise vor Gericht überprüft werden kann.
Die Entscheidung ist eine Niederlage für die Republikaner. Sie hatten argumentiert, dass die Wahlkreis-Einteilung allein Sache der Gesetzgeber in den Bundesstaaten sei.
Hätten die Richter den Republikanern Recht gegeben, hätte das nach Einschätzung von Experten große Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen 2024 gehabt.
Gerrymandering ist fast so alt wie die Vereinigten Staaten selbst.
Es wurde aber in den vergangenen Jahren immer extremer – auch weil die Karten nicht mehr von Hand gezeichnet, sondern mit Computern und ausgefeilten Daten generiert werden.
Einige Bundesstaaten wie Kalifornien oder Colorado setzen unabhängige Kommissionen für die Neuverteilung der Wahlbezirke ein, um Gerrymandering zu verhindern.
Denn egal, welche Partei sich durch Gerrymandering einen Vorteil verschafft, am Ende ist es ein Nachteil für die Wählenden.
Warum eigentlich Gerrymandering?
Der Begriff Gerrymandering leitet sich von Elbrige Gerry, dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, ab, dessen Partei einen Wahlkreis 1812 so zuschnitt, dass er einem Salamander glich.
Gerry + Mander = Gerrymander
Quellen:
Tyler Daye, Nichtregierungsorganisation Common Cause; North Carolina General Assembly; The University of North Carolina at Chapel Hill; Supreme Court; Common Cause v. Lewis Trial Court Decision; House Bill 1029 / SL 2019-249 (2019-2020 Session) North Carolina General Assembly
Fotos:
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Autorin:
Alexandra Hawlin
Redaktion:
Kevin Schubert, Kathrin Wolff
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