Großangriff auf die Ukraine

Wie konnte es so weit kommen?

Russland hat einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Aus Drohungen und Ankündigungen hat der russische Präsident Fakten gemacht und das Völkerrecht gebrochen.   

Die Hintergründe und Ursprünge des machtpolitischen Konflikts:  

Osteuropa Anfang der 1990er-Jahre

1991 – die Sowjetunion (UdSSR) und das Ostblock-Militärbündnis „Warschauer Pakt“ zerfallen. Die Ukraine wird ein unabhängiger Staat.

1994 wird dies im Budapester Memorandum bestätigt. Sicherheitsgarantien von Russland, den USA und Großbritannien sollen die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes schützen. Im Gegenzug verzichtet die Ukraine auf Nuklearwaffen.

Drei Jahre später verpflichten sich Russland und das westliche Verteidigungsbündnis Nato gemeinsam einen Stabilitäts- und Sicherheitsraum in Europa zu schaffen.

In den Folgejahren treten immer mehr osteuropäische Staaten der Nato bei, was bis heute immer wieder zu Spannungen zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis führt.

Russland versucht über die Ukraine die nach 1991 entstandene Sicherheitsarchitektur in Europa als Thema wieder aufzumachen. Aus russischer Perspektive ist insbesondere die Osterweiterung der Nato ein Hauptthema, das es zu revidieren gilt.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Laut Sasse ist der große Kritikpunkt Russlands an der Nato: Gegenüber der Sowjetunion habe man mündlich zugesagt, dass es keine Osterweiterung geben werde.

Sasses Kritik an diesem Argument:

  • Die Nato habe keine schriftliche Zusage gegeben.
  • Die Nachfolgestaaten der UdSSR sind unabhängig und haben ein Recht auf Souveränität und freie Bündniswahl.

Vom Euromaidan zur Krim-Annexion

Ab 2007 verhandeln die Europäische Union und die Ukraine über ein Assoziierungsabkommen, welches das Land wirtschaftlich und politisch näher an den Westen binden soll.

21. November 2013, Kiew, Ukraine

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch lässt das Assoziierungsabkommen mit der EU platzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Annäherung der Ukraine an die Nato und die EU als Bedrohung. Er übte monatelang Druck auf die Ukraine aus, so Expert*innen.

Russland hat im Hintergrund auf jeden Fall Einfluss auf Janukowitsch und seine Regierung genommen. Soweit wir wissen, sind auch nach dieser verkündeten Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen ein weiterer Millionenkredit und subventionierte Gaspreise geflossen. Aber auch im Vorfeld gab es immer wieder finanzielle Unterstützung.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

21. November 2013, Kiew, Ukraine – Maidan-Platz

Noch am gleichen Abend kommt es zu Protesten. Die Gründe: das geplatzte Abkommen und der Kurs der prorussischen Regierung.

Zentrum der Demonstrationen ist über Monate der Maidan-Platz. Auch in anderen Landesteilen gehen Menschen gegen die Janukowitsch-Regierung auf die Straße.

Dem Euromaidan, den Massenprotesten, die auf die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU in der Ukraine folgen, kommt eine Schlüsselrolle im dann folgenden und sich ständig verstärkenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu. Die Massenproteste wurden von Aktivist*innen und der Parteien-Opposition in der Ukraine begonnen. Der eigentliche Grund hinter den Protesten war die große Unzufriedenheit in der gesamten Ukraine über ein sehr korruptes und zunehmend autoritäres Regime unter Präsident Viktor Janukowitsch. Das heißt, die EU ist hier in diesem Zusammenhang ein Faktor. Vor allem verspricht sich die Bevölkerung aber bessere Lebensstandards.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

20. Februar 2014, Kiew, Ukraine

Die ukrainische Regierung versucht erfolglos, die Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Der Preis dafür ist hoch:

Allein am 20. Februar sterben 49 Menschen. Insgesamt verlieren mindestens 78 Demonstrierende ihr Leben.

21. Februar 2014

Oppositionsvertreter Vitali Klitschko und Viktor Janukowitsch

Oppositionsvertreter Vitali Klitschko und Viktor Janukowitsch

Tags darauf unterzeichnet Janukowitsch einen Vertrag zur Beilegung der Krise in der Ukraine zusammen mit der Opposition und diplomatischen Vermittlern der EU. Der russische Gesandte unterschreibt nicht.

Die wichtigsten Punkte:

  • Rückkehr zur Verfassung von 2004 (Verfassung nach Orangener Revolution)
  • Präsident gibt Macht an Parlament ab
  • Bildung einer Regierung der „nationalen Einheit“ bis zu Neuwahlen

Janukowitsch flieht noch in der Nacht nach Russland. Kurz darauf wird ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen, die Fahndung wird 2015 eingestellt.

Nach den Verhandlungen zur Beilegung der Proteste verlässt Janukowitsch sehr schnell das Land, ohne dass noch ein Versuch hätte gestartet werden können, den erreichten Kompromiss umzusetzen. Es wurde eine Interimsregierung eingesetzt und diesen Moment hat Russland in seiner offiziellen Darstellung – und auch in seinen Medien – immer wieder als faschistischen Coup bezeichnet. Dieser Moment ist der Auslöser für eine Reihe von Schritten, die Russland geht. Wenige Tage nach den Verhandlungen stehen russische Sondereinheiten auf der Krim.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Ab 2007 verhandeln die Europäische Union und die Ukraine über ein Assoziierungsabkommen, welches das Land wirtschaftlich und politisch näher an den Westen binden soll.

21. November 2013, Kiew, Ukraine

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch lässt das Assoziierungsabkommen mit der EU platzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Annäherung der Ukraine an die Nato und die EU als Bedrohung. Er übte monatelang Druck auf die Ukraine aus.

Russland hat im Hintergrund auf jeden Fall Einfluss auf Janukowitsch und seine Regierung genommen. Soweit wir wissen, sind auch nach dieser verkündeten Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen ein weiterer Millionenkredit und subventionierte Gaspreise geflossen. Auch im Hintergrund gab es immer wieder finanzielle Unterstützung.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

21. November 2013, Kiew – Maidanplatz

Noch am gleichen Abend kommt es zu Protesten. Die Gründe: das geplatzte Abkommen und der Kurs der prorussischen Regierung.

Zentrum der Demonstrationen ist über Monate der Maidan-Platz. Auch in anderen Landesteilen gehen Menschen gegen die Janukowitsch-Regierung auf die Straße.

Dem Euromaidan, den Massenprotesten, die auf die Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU in der Ukraine folgen, kommt eine Schlüsselrolle im dann folgenden und sich ständig verstärkenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu. Die Massenproteste wurden von Aktivist*innen und der Parteien-Opposition in der Ukraine begonnen. Der eigentliche Grund hinter den Protesten war die große Unzufriedenheit in der gesamten Ukraine über ein sehr korruptes und zunehmend autoritäres Regime unter Präsident Viktor Janukowitsch. Das heißt, die EU ist hier in diesem Zusammenhang ein Faktor. Vor allem verspricht sich die Bevölkerung aber bessere Lebensstandards.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

20. Februar 2014, Kiew, Ukraine

Die ukrainische Regierung versucht erfolglos, die Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen. Der Preis dafür ist hoch:

Allein am 20. Februar sterben 49 Menschen. Insgesamt verlieren mindestens 78 Demonstrierende ihr Leben.

21. Februar 2014

Oppositionsvertreter Vitali Klitschko und Viktor Janukowitsch

Oppositionsvertreter Vitali Klitschko und Viktor Janukowitsch

Tags darauf unterzeichnet Janukowitsch einen Vertrag zur Beilegung der Krise in der Ukraine zusammen mit der Opposition und diplomatischen Vermittlern der EU. Der russische Gesandte unterschreibt nicht.

Die wichtigsten Punkte:

  • Rückkehr zur Verfassung von 2004 (Verfassung nach Orangener Revolution)
  • Präsident gibt Macht an Parlament ab
  • Bildung einer Regierung der „nationalen Einheit“ bis zu Neuwahlen

Janukowitsch flieht noch in der Nacht nach Russland. Kurz darauf wird ein internationaler Haftbefehl gegen ihn erlassen, die Fahndung wird 2015 eingestellt.

Nach den Verhandlungen zur Beilegung der Proteste verlässt Janukowitsch sehr schnell das Land, ohne dass noch ein Versuch hätte gestartet werden können, den erreichten Kompromiss umzusetzen. Es wurde eine Interimsregierung eingesetzt und diesen Moment hat Russland in seiner offiziellen Darstellung und auch in seinen Medien immer wieder als faschistischen Coup bezeichnet. Dieser Moment ist der Auslöser für eine Reihe von Schritten, die Russland geht. Wenige Tage nach den Verhandlungen stehen russische Sondereinheiten auf der Krim.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Russland annektiert die Krim.
Die Kämpfe in der Ostukraine beginnen:

26. Februar 2014, Krim

Auf der mehrheitlich von ethnischen Russen bevölkerten Krim kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der Übergangsregierung.

Einen Tag später besetzen russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen die Halbinsel.

Einen detailliert ausgearbeiteten Plan, die Krim zu annektieren, gab es schon länger. Der Kreml hat diesen Moment bewusst ausgenutzt. Es war ein Moment, in dem die Ukraine als politisch schwach angesehen wurde, als man davon ausgehen konnte, dass auch der Westen Russland nicht vor Ort etwas entgegensetzen kann.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

01. März 2014

Das russische Parlament beschließt, Truppen auf die ukrainische Halbinsel Krim zu senden – angeblich, um „die Leben russischer Landsleute zu schützen“, so der Kreml.
Separatisten hissen in den ostukrainischen Städten Donezk, Luhansk und Charkiw russische Flaggen auf Gebäuden der Regionalregierungen.

16. bis 21. März 2014, Krim

Eine Mehrheit der Krimbewohner stimmt bei einem Referendum für einen Anschluss an Russland. Die Abstimmung ist jedoch umstritten, weil sie unter militärischer Kontrolle Russlands stattgefunden und gegen die Verfassung der Ukraine verstoßen hat. Russland annektiert völkerrechtswidrig die Krim.

06. bis 27. April 2014, Ostukraine

Nach der Krim-Annexion verlagert sich der Konflikt in den Donbass.

Russische Separatisten besetzen innerhalb von zwei Tagen die Regionalverwaltungsgebäude der Großstädte Luhansk, Donezk und Charkiw.

Sie rufen „Volksrepubliken“ aus, zunächst in Donezk, dann in Luhansk. In Charkiw erlangen ukrainische Sicherheitskräfte wieder die Hoheit.

11. Mai 2014, Donezk/Luhansk

Auch in Luhansk und Donezk führen Separatisten Referenden über die Abspaltung von der Ukraine durch, bei denen sich die Mehrzahl für eine Abspaltung ausgesprochen haben soll.

Russland erkennt die Wahlen an, die USA und die EU nicht.

Die Krim hatte historisch immer eine große Bedeutung für Russland. Der Bezug zur Ostukraine, zum Donbass, ist weder in der russischen Politik noch in der russischen Gesellschaft so stark verankert. Deshalb wurden die Gebiete um Luhansk und Donezk nicht in das russische Staatsgebiet integriert. Die sofortige Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine steht aber außer Frage, auch wenn Russland immer wieder behauptet, kein direkt am Krieg beteiligter Akteur zu sein. Das stimmt nicht. Über den Krieg in der Ostukraine hielt sich Russland die Möglichkeit offen, die Ukraine langfristig zu schwächen. Russland konnte vor Ort beeinflussen, wie sich der Krieg entwickelt. So konnte man mal auf Eskalation setzen, dann die Lage wieder etwas befrieden.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Die Suche einer diplomatischen Lösung

25. Mai 2014, Kiew, Ukraine

Der prowestliche Kandidat Petro Poroschenko gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Er ist zu Gesprächen mit Russland bereit.

06. Juni 2014, Bénouville, Frankreich

Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin

Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin

Das „Normandie-Format“ wird etabliert.

Begleitet durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande beraten Putin und Poroschenko über eine Lösung des Konflikts.

Ein russischer Vertreter soll in die Ukraine entsandt werden. Seine Aufgabe: Erste Schritte zur Beilegung der Krise abstimmen.

17. Juli 2014, Hrabowe, Ukraine

Abschuss der Passagiermaschine MH17 der Malaysia Airlines: 298 Zivilisten sterben.

Der Kreml streitet die Verantwortung ab. Eine internationale Untersuchungskommission belegt zwei Jahre später, dass prorussische Separatisten mit Kontakten zur russischen Regierung für den Abschuss verantwortlich waren.

05. September 2014, Minsk, Belarus

In Minsk einigen sich Russland, die Ukraine und die prorussischen Separatisten auf einen Waffenstillstand – inklusive entmilitarisierter Pufferzone: Minsk I.

Die Waffenruhe hält jedoch nicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet immer wieder Kampfhandlungen und Waffentransporte in der Ostukraine.

11. Februar 2015

v.l.n.r. Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko

v.l.n.r. Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko

Nach einer Eskalation der Gewalt am Donezker Flughafen wird im Rahmen des Normandie-Formats ein neues Abkommen beschlossen: Minsk II.

Die Ziele des Minsker Abkommens:

  • Waffenruhe ab dem 15. Februar 2015
  • Einführung einer Sicherheitszone in der Ostukraine
  • Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet
  • Vollständige Kontrolle des Konfliktgebietes für die ukrainische Regierung
  • Neuwahlen und Autonomierechte für die Regionen Donezk und Luhansk
  • ukrainische Verfassungsreform hin zu einem dezentralen Staat
Minsk II schafft es, die Eskalation einzuhegen, aber es wird kein dauerhafter Waffenstillstand umgesetzt. Weitere Vereinbarungen sind punktuell umgesetzt worden. Der Hintergrund: Für die Ukraine stehen ganz eindeutig die großen Sicherheitsaspekte im Vordergrund sowie die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet bis hin zur international anerkannten ukrainisch-russischen Grenze wieder zu erhalten. In der Abfolge der Punkte des Minsker Abkommens kommt dieser für die Ukraine zu spät. Russland setzt hingegen auf politische Aspekte des Abkommens und will vor allem den Sonderstatus der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete umsetzen. Diese Ambivalenz in der Abfolge und auch in den Prioritäten führen dazu, dass es keinen wirklichen Fortschritt gibt und geben kann.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe

Es kommt in der Folge immer wieder zu Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten.

Langanhaltende Kriege mit beständigen, aber insgesamt geringeren Opferzahlen haben die Tendenz, aus der Medienberichterstattung zu verschwinden und erscheinen auch für die Politik mitunter kontrollierbar. Der viel benutzte Begriff des eingefrorenen Konflikts verdeutlicht das. Dieser Krieg ist nicht eingefroren, aber er setzt sich auf einer niedrigschwelligen Ebene fort. Im November 2018 wird die Weltöffentlichkeit an das Eskalationspotenzial erinnert, das in diesem Konflikt steckt.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

25. November 2018

In der Meerenge von Kertsch kommt es zu direkten Auseinandersetzungen zwischen der russischen Küstenwache und der ukrainischen Marine.

Russland nutzt die Kontrolle über die Meerenge wiederholt, um der Ukraine wirtschaftlich zu schaden und den Zugang zu den Hafenstädten Mariupol und Berdjansk zu erschweren.

21. April 2019

Wolodymyr Selenskyj wird neuer Präsident der Ukraine.
Er verspricht neben innenpolitscher Reformen auch ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine.

09. Dezember 2019

v.l.n.r. Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wolodymyr Selenskyj

v.l.n.r. Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wolodymyr Selenskyj

Einigung bei einem weiteren Treffen im Normandie-Format: erneute Waffenruhe und Gefangenaustausch.

Der Politikneuling Selenskyj gewinnt die Wahl ohne klares Programm. Das zeigt, wie enttäuscht, wie frustriert die Bevölkerung mit der Politik Poroschenkos war. Die zeitweilige Entspannung Ende 2019 ist durch den Beginn der Präsidentschaft Selenskyjs geprägt. Allerdings hält auch dieser Waffenstillstand nicht und es beginnt der schon bekannte Zyklus mit weiteren Komplikationen.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Russische Truppen an der Grenze

April 2021

In der Ostukraine nehmen Gefechte zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten wieder zu.

06. bis 15. April 2021

In der Folge beginnt Russland Truppen an der Grenze zur Ostukraine zusammenzuziehen – laut ukrainischem Botschafter etwa 90.000 Soldaten.

Während Russland Kampfübungen als Grund für Truppenbewegung angibt, sehen die Ukraine und die Nato darin eine mögliche Vorbereitung auf eine Invasion.

16. Juni 2021

In Genf treffen sich der neue US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Waldimir Putin erstmals. Beide betonen das Bekenntnis zu den Minsker Friedensplänen.

Aus russischer Perspektive bietet sich im Frühjahr 2021 ein Zeitfenster, um russische Ansprüche gegenüber der Ukraine, aber auch breitere Ansprüche, was die Neudefinition einer Sicherheitsarchitektur in Europa angeht, deutlich zu machen. Dieser Moment fühlt sich aus russischer Perspektive wie ein Moment der Stärke an. Man hat die Krim annektiert, man sitzt am längeren Hebel in der Ostukraine. Die Energiepreise sind hoch, die russische Wirtschaft wird längerfristig Probleme bekommen, aber momentan nicht. Für den Kreml ist dies eine Gelegenheit, nach der als Demütigung empfundenen Auflösung der Sowjetunion, insbesondere mit den USA wieder international auf Augenhöhe zu sprechen und die Bilder davon auch um die Welt zu schicken.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Der Konflikt verschärft sich 

Ab November 2021 verstärkt Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze erneut.

Im Februar 2022 sollen laut US-Regierung 130.000 russische Soldaten sowie schwere Artillerie an der ukrainischen Grenze stationiert sein.

Die EU warnt Russland vor schweren Sanktionen bei einem militärischen Übergriff.

17. Dezember 2021

Russland veröffentlicht mehrere Forderungen mit Sicherheitsgarantien an die 30 Nato-Staaten.

Die Nato lehnt die meisten Forderungen ab, zeigt sich aber gesprächsbereit.

13. Januar 2022

Nach mehreren ergebnislosen Gesprächen u. a. im Nato-Russlandrat, schätzt der OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau die Kriegsgefahr in Europa „so hoch ein, wie seit 30 Jahren nicht mehr“.

18. bis 26. Januar 2022

Im Gegensatz zu Deutschland kündigen Großbritannien, Litauen, Lettland, Estland und die USA die Lieferung von Defensiv-Waffen an die Ukraine an. Letztere versetzen 8.500 Soldaten in Alarmbereitschaft. Anfang Februar wird ein Teil der US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Länder verlegt.

Wenig später diskutiert der Kreml über Waffenlieferungen an die Separatisten.

26. Januar 2022

Die Situation bleibt angespannt.

Unter Vermittlung von Deutschland mit dem neuen Bundeskanzler Scholz und Frankreich verhandeln die Konfliktparteien erstmals seit 2019 wieder im Normandie-Format über eine Entschärfung der Lage.

12. bis 14. Februar 2022

Im Februar 2022 sollen laut US-Regierung 130.000 russische Soldaten sowie schwere Artillerie an der ukrainischen Grenze stationiert sein.

Amerikanische und europäische Geheimdienste warnen, dass eine russische Invasion in der Ukraine kurz bevorstehe – Putin weist Angriffspläne als „provokative Spekulation“ ab.

Die Deutsche Botschaft in Kiew zieht einen Teil des Personals ab und rät deutschen Staatsangehörigen zur Ausreise.

15. Februar 2022

In einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz bekundet Putin weiter seine Bereitschaft für eine diplomatische Lösung.

Kurz vor dem Gespräch kündigt Russland an, Teile der Truppen in der Nähe der Ukraine abzuziehen. Dies geschieht laut Nato und Ukraine jedoch nicht.

18. bis 19. Februar 2022

Die OSZE vermeldet eine enorme Zunahme der Kampfhandlungen in der Ostukraine. Allein an einem Tag meldet die OSZE über 1.500 Verletzungen der Waffenruhe in den Regionen Donezk und Luhansk.

Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee werfen sich gegenseitig vor, die Lage weiter zu eskalieren.

21. Februar 2022

Ich halte es für notwendig, eine lange gereifte Entscheidung zu treffen: unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.
Wladimir Putin, Präsident Russland

Mit der Anerkennung bricht Russland das Abkommen Minsk II, das seit 2015 Grundlage für eine diplomatische Lösung des Konflikts war. Zudem spricht Putin der Ukraine ihre Souveränität ab.

22. Februar 2022

Als Reaktion auf die Anerkennung der Separatistengebiete verhängen die EU-Staaten, die USA und weitere Länder mehrere Sanktionen gegen Russland in folgenden Bereichen:

  • Energie (u. a. vorläufiger Stopp von Nord Stream 2)
  • Banken und Finanzen 
  • Handel und Wirtschaft
  • Einzelpersonen und Politiker

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht im Angesicht der Eskalation von „dem gefährlichsten Moment für Europas Sicherheit in dieser Generation.“

Russland startet Großangriff auf die Ukraine

24. Februar 2022

Der russische Präsident Putin bricht das Völkerrecht und greift die Ukraine über verschiede Flanken an.

Putin geht bei seiner Ankündigung noch über seine Rede vom 21. Februar hinaus und stellt den groß angelegten militärischen Angriff auf die Ukraine unter den Stichworten ‚Entmilitarisierung und Entnazifizierung‘ als Rettung des ukrainischen Volkes dar.
Prof. Dr. Gwendolyn Sasse, Wissenschaftliche Direktorin, Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin

Am Morgen beschießt Russland mehrere ukrainische Städte, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Zudem meldet der ukrainische Grenzschutz das Eindringen in mehrere Teile des Landes.

Wegen des russischen Angriffs auf sein Land verhängt der ukrainische Präsident Selenskyj das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine. Währenddessen flüchten tausende Zivilsten, u. a. in Kiew, vor den russischen Angriffen.

Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.
Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)